Asylkrise erreicht die Grünen: Grüne Jugend will Palmer ausschließen

Oberbürgermeister Boris Palmer. | Quelle: tuebingen.de | Bild: Manfred GroheTübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist in der eigenen Partei schon öfters angeeckt, nun will man ihm an den Kragen. Nachdem er kürzlich darauf hingewiesen hat, dass er die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht teile, dass Deutschland das aktuelle Ausmaß des Asylzustroms bewerkstelligen könne, ist ihm in der eigenen Partei massiver Widerstand entgegengeschlagen. Palmer hatte geschrieben: „Wir schaffen das nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“ 10.000 Flüchtlinge pro Tag könne Deutschland nicht verkraften.

Die Jugendorganisation der Grünen hat nun gefordert, Palmer aus der Partei auszuschließen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer sagte dazu: „Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik. Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour sieht das anders: „Es gehört nicht zur grünen Kultur, dass abweichende Meinungen, die aus einer gewählten kommunalen Verantwortung heraus gesprochen werden, mit einem Bann belegt werden.“ Mit Blick auf die ehemalige Forderung der Grünen Jugend, Waffen in Krisengebiete zu liefern, fügte er hinzu: „Auch das steht bei uns nicht im Programm. Trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, sie aus der Partei zu verweisen.“

Auch die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke kritisierte die Äußerungen Palmers zwar, hält aber nichts von einem Ausschlussverfahren: „Auch wenn Palmer mit seinen arroganten und populistischen Äußerungen Flüchtlingen und Tausenden Helfern vor die Füße spuckt, halte ich einen Parteiausschluss für falsch, um klar zu machen, wieviel Schaden er damit anrichtet.“

Die Grünen werden diese Debatte aushalten müssen, wenn sie nicht in den Verdacht geraten wollen, dass es mit Meinungsfreiheit und demokratischen Grundwerten in ihrer Partei nicht zum Besten bestellt ist. Dass die Grünen derzeit über gar keinen echten Kurs in der Asylpolitik verfügen, machte schon ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat deutlich, als es um das letzte Asylpaket ging. Sechs von neun grün-mitregierten Ländern stimmten dafür, um ihre Machtchancen nicht zu vertun, unter anderem Baden-Württemberg, das mit Winfried Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten hat.

Ob Palmer noch lange bei den Grünen bleiben kann, ist fraglich. Vermutlich wird er sich von der Jugendorganisation seine Meinung nicht vorschreiben lassen.