Asylpolitik: Bayern will Zuwanderungsgrenze einklagen

CSU-Chef Horst Seehofer | Quelle: CSUMünchen - Zum wiederholten Male forderte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Begrenzung der Zuwanderung. Notfalls ziehe man auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht.

„Integration wird nur gelingen, wenn die Zuwanderung begrenzt wird“, betonte Seehofer. Ansonsten sei der Rückhalt in der Bevölkerung in Gefahr: „Wir müssen die Bereitschaft erhalten, solidarisch zu sein.“

Seehofer kündigte an, rund 489 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm ausgeben zu wollen. Darunter seien auch die Schaffung von 3.772 Stellen bei der Polizei, der Justiz, der Verwaltung und in der Bildung vorgesehen. Neben rund 1.700 Lehrern solle auch die Polizei gezielt verstärkt werden, um den gestiegenen Asylantenzahlen Rechnung zu tragen. „Damit gewährleisten wir die Sicherheit in unserem Bundesland“, begründete Seehofer.

Weitere Integrationsmaßnahmen sehen unter anderem den Bau neuer Wohnungen vor, sowie rund 20.000 Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse, die bis zum Ende des kommenden Jahres geschaffen sein sollen. Ein bayerisches Integrationsgesetz soll einen gemeinsamen Wertekanon und das Erlernen der deutschen Sprache verbindlich für alle Asylbewerber regeln. „Wenn die Integration nicht gelingt, sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute“, warnte Seehofer.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuerte die Ankündigung, dass Bayern notfalls eigene Schritte einschlagen werde. „Wenn Schengen und Dublin nicht umgehend eingehalten werden, muss Deutschland Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückweisen“, so der Minister. Wenn der Bund nicht tätig werden sollte, läge ein solches Vorgehen durchaus im rechtlich möglichen Rahmen seines Bundeslandes. Ebenso sei auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht denkbar.

Justizminister Heiko Maas (SPD) beurteilt die Ankündigung einer möglichen Verfassungsklage als „heiße Luft“. „Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen“, erklärte der SPD-Politiker. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Androhung als „bayerische Art und Weise, Dinge vorzutragen“ und zeigte sich wenig beunruhigt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Seehofer für seine Ankündigung scharf: „Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU. Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hochziehen können. Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren“, erklärte der Vizekanzler.

Österreich fürchtet nun Eskalationen, sollte Bayern tatsächlich Gebrauch von der Zurückweisung machen. „Sollte Bayern tatsächlich vorhaben, Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückzubringen, könnte uns eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes in Österreich drohen“, erklärte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.