Eingriffe in Bürgerrechte - Überwachungsrechte des BKA werden gerichtlich überprüft

Logo des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) | Quelle: BKABerlin - Seit dem Jahr 2009 hat das Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse, um wirksamer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen zu können. Unter anderem dürfen BKA-Beamte Wohnungen verwanzen und heimliche Filmaufnahmen machen. Auch ist es möglich, Gespräche abzuhören und mit Hilfe von Trojanern auf Computerfestplatten von Tatverdächtigen zuzugreifen.

Diese weitreichenden Befugnisse haben nun zu einer heftigen Debatte geführt. Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu: „Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger rechtswidrig überwacht. Das Gegenteil ist der Fall, und unsere Sicherheitsorgane haben diese Diffamierung nicht verdient.“

 

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält das BKA-Gesetz für einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da es die Ermittler dazu legitimiert, auf höchst private Dinge zuzugreifen. Auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Roth dazu wörtlich: „Die große Koalition der Verfassungsfeinde aus CDU/CSU und SPD untergraben unseren Rechtsstaat mit diesem BKA-Gesetz, das nichts anderes als ein Bürgerrechtskiller ist. Deswegen ist es richtig, gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage zu erheben.“

Darüber hinaus haben zahlreiche Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte gegen das Gesetz geklagt, da das Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten, Patienten und Informanten nicht geschützt werde. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele sagte dazu: „Ich als Rechtsanwalt bin so schutzlos wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Gesetz weiterhin für notwendig, da die Bedrohungslage des internationalen Terrorismus es erforderlich mache, dass die Sicherheitsbehörden eine effektive Überwachung von Tatverdächtigen und potentiellen Terroristen gewährleisten können.

An der hitzig geführten Debatte wird der ewige Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit deutlich. Hundertprozentige Sicherheit unterminiert jegliche Freiheit, uneingeschränkte Freiheit zerstört jegliche Sicherheit. Daher wird man evaluieren müssen, ob die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten in der Praxis tatsächlich notwendig sind. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wurden bereits Studien bekannt, dass der faktische Nutzen deutlich geringer als angenommen ist.