Referendum in Griechenland -Schäuble lehnt schnelle Hilfen für Griechenland ab

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble | © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Es ist zu erwarten, dass die Krise in Griechenland auch nach dem Referendum am Sonntag weitergehen wird. Gleichgültig, wie sich die Griechen entscheiden, ob sie im Euro bleiben oder aussteigen, ob sie das von den potentiellen Geldgebern geforderte Sparprogramm akzeptieren oder nicht, Athen wird auf weitere Hilfen angewiesen bleiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nun mit Blick auf das Referendum: „Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen.“ Nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms würden die weiteren Verhandlungen „auf  neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen“ geführt werden. Schäuble dazu weiter: „Das wird schon eine Weile dauern.“

Möglich sei ein neuer Antrag aus Athen: „Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen – und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln.“ Doch viele Bundestagsabgeordnete haben bereits signalisiert, dass es ohne die Umsetzung eines ambitionierten Sparprogramms keine weiteren Hilfen geben werde.

Auf dieser Position beharrt auch Schäuble. Der Minister dazu weiter: „Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: Das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.“

Während hinter den Kulissen schon gemunkelt wird, dass das dritte Hilfspaket in der Bundesregierung schon beschlossene Sache ist, sollte die Griechen am Sonntag mit „Ja“ votieren, hält der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn den baldigen Grexit für die beste Lösung. Die Kreditabhängigkeit Griechenlands sieht er als „Fass ohne Boden“. Sinn dazu weiter: „Nur eine Abwertung einer eigenen Währung wäre die Chance.“

Das, was Kritiker der Rettungsschirme und Hilfspakete schon seit Jahren fordern, könnte nun Realität werden. Entweder durch einen bewusst herbeigeführten Grexit oder aber durch einen unfreiwillig erfolgenden Graccident.