Unmut im Wirtschaftsflügel - Unionspolitiker üben Kritik an Griechenland-Politik

Berlin - Die Kritik an der lavierenden Griechenland-Politik der Bundesregierung wird in der Unions-Fraktion immer lauter. Nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch äußern zunehmend Unzufriedenheit mit der Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der griechischen Regierung. Der Flügel, der weitere Hilfskredite für Griechenland ablehnt, wird immer größer. Nun haben sich auch die beiden stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) und Arnold Vaatz (CDU) gegen weitere Hilfen für Griechenland ausgesprochen.

Der Wirtschaftsflügel der Union steht der griechischen Regierung zunehmend kritisch gegenüber. Dem Parlamentskreis Mittelstand in der Union gehören immerhin 188 von 311 CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten an. Der Chef des Parlamentskreises Christian von Stetten (CDU) gab in diesem Zusammenhang nun eine Stellungnahme ab: „Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euroraum ist gescheitert und muss beendet werden.“

Von Stetten will Athen allerdings nicht im Stich lassen: „Wir werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen. Wir werden über Jahre hinweg mit europäischen Förderprogrammen viele Milliarden zur Existenzsicherung nach Griechenland überweisen müssen und dazu sind wir auch bereit.“ Für von Stetten ist aber klar, dass Griechenland auf Dauer nicht in der Euro-Zone verbleiben könne. Alternativen seien für ihn das „Ausscheiden Griechenlands oder die Einführung einer Zweitwährung“.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann betrachtet die weitere Entwicklung mit großer Skepsis. Linnemann geht davon aus, dass „man sich - wie in den letzten Jahren - wieder um 'kurz vor zwölf' auf ein neues Paket einigen wird“. Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst, leider mangele es an einem Mechanismus, der die Umsetzung der Ergebnisse überwacht. Linnemann dazu weiter: „Wir müssen mutiger sein und endlich die Währungsunion um die fehlende Säule ergänzen - eine Insolvenzordnung, an deren Ende nur die erfolgreiche Sanierung oder der geordnete Austritt steht.“

Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich noch einmal zu einem weiteren Hilfspaket für Athen durchringen können wird, ist fraglich. Noch fraglicher allerdings ist, ob ein drittes Hilfspaket denn die notwendige Mehrheit im Bundestag erhält.