Bis zu weitere 400.000 Asylbewerber in 2015 – erneute Verdoppelung

Quelle: pi newsBerlin - Bezugnehmend auf Regierungskreise berichtete die Zeitung „Die Welt“, daß laut neuester Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen mit über 400.000 Asylanträgen bis zum Ende des Jahres zu rechnen sei. Damit würden die Asylbewerberzahlen zum wiederholten Male eine Verdoppelung erfahren. Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bestätigte die Anhebung der Januarprognose von 300.000 auf möglicherweise 100.000 mehr Bewerber, ließ allerdings nicht verlauten, wie man dieses exponentielle Wachstum der letzten Jahre bewältigen möge. Wie über das Handelsblatt zu erfahren war, gehen die Länder und Kommunen in ihrer Einschätzung sogar von bis zu 500.000 Flüchtlingen aus. Vielleicht ist dies auch der Grund, weshalb keine Kommunalvertreter zum Flüchtlingsgipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt eingeladen wurden. Die Länder fordern angesichts Asylbewerberanstiegs noch mehr finanzielle Unterstützung vom Bund als die bislang zugesicherte eine Milliarde, die bereits im Herbst als zusätzliche Hilfsgelder vereinbart wurden.

Entwicklungshilfeminister Müller sprach von einer - so wörtlich - „epochalen Herausforderung, die alle politischen Ebenen noch auf Jahrzehnte beschäftigen werde“. Die Frage, welche Probleme durch die Asylpolitik in den Herkunftsländern gelöst werden, blieb der Minister aber schuldig. Noch skurriler als die Regierungsvertreter gebärdet sich die sogenannte Opposition in der Asylfrage. Auch wenn gemessen an den Asylbewerberzahlen der Jahre 2005 bis 2010, in denen sich die Zahlen stets unterhalb der 50.000 jährlich bewegten, sich in etwa eine Verzehnfachung ereignete, ist damit die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke dennoch noch nicht zufrieden. Die „Linksaußen-Volksvertreterin“ fordert in der Asylpolitik zwar einen grundlegenden Wandel, allerdings hin zu einer aus ihrer Sicht nicht gegebenen „echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen“. Konsequenterweise müßte Jelpke dann aber auch dafür eintreten, daß die voraussichtlich nicht als schutzbedürftig einzustufenden Bewerber gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, doch war diesbezüglich nichts zu vernehmen.

Angesichts der ausufernden Zahlen „nur“ geduldeter Ausländer im Land, sprich abgelehnter Asylbewerber - immerhin ebenfalls ca. eine halbe Million Menschen -, darf man gespannt sein, ob am Freitag im Kanzleramt endlich die Weichen gestellt werden, nicht allein von einer konsequenteren Abschiebepraxis zu reden, sondern eine solche auch umzusetzen...oder ob auch noch über eine Legalisierung dieses Personenkreises phantasiert wird, wie es vor einiger Zeit der niedersächsische Innenminister Schneider (SPD) forderte. - Zumindest dürfte in der Bundesregierung auch über den Freitag hinaus weiterhin Einigkeit darin bestehen, daß Edward Snowden sich nicht unter den Asylbewerbern 2015 befinden wird...