Otto Schily hegt Zweifel an Straftatbestand bei Holocaust-Leugnung

Otto Schily (re.) 2009 mit Botschafter Wolfgang Ischinger (li.) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: wikipedia.org | Foto: Sebastian Zwez | CC-BY-3.0 de)Berlin - Der frühere Innenminister und SPD-Politiker Otto Schily wagt sich an ein heißes Eisen: Er stellt den Straftatbestand der Holocaust-Leugnung infrage.

„Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken“, erklärte der frühere Minister. „Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?“ Aktuell werde, wer in Deutschland leugne, dass es einen organisierten Mord an Millionen von Juden durch die Nationalsozialisten gegeben hat, laut Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Weitere drastische Strafen erwarten jene, die den Holocaust öffentlich gutheißen oder verharmlosen.

Anlass für Schilys Kritik ist die Inhaftierung von Horst Mahler, einem ehemaligen Anwaltskollegen, die der SPD-Politiker als „unsinnig“ bezeichnet. Mahler, der zunächst Sympathisant und Verteidiger der linksradikalen RAF war, wechselte später ins rechte Lager und ist seit 2006 unter anderem wegen Volksverhetzung inhaftiert.

Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem forderte bereits 2008 die Abschaffung des Paragrafen 130. „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ Er habe sich als Richter des Bundesverfassungsgerichts „schwer getan“ solcherlei Strafen zu begründen, weil damit die Menschenwürde nicht geschützt werde.

Ein Jahr später, 2009, reihte sich auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, in die Reihe der Kritiker am Paragrafen 130 ein. Zwar könne man den Paragrafen gegen Volksverhetzung mit der deutschen Geschichte erklären, die freie Meinungsäußerung schränke er dennoch ein. „Die Gegner der Freiheit, solange sie nur ihren Mund aufmachen, meine ich, müssten durch einen Diskurs der Gesellschaft bedient werden, wenn es irgendwie ginge, und eben nicht durch das Strafrecht“, so Hassemer.

Natürlich blieben die Äußerungen der beiden Richter damals nicht unkommentiert. Stephan J. Kramer, ehemals Generalsekretär des Zentralrats der Juden zeigte sich empört: „Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaustleugnung solche Kapriolen leistet.“ Er fuhr fort: „Ich möchte nicht wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des Holocausts nicht strafbar wäre.“ In einer Zeit „des spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot aufzuweichen, ein gefährliches Signal“.

Und auch Schilys Worte verursachten beim Zentralrat der Juden scharfe Kritik. Als „grotesk“ bezeichnet Josef Schuster, der Präsident des Rates, den Vorschlag des ehemaligen Ministers. „Gerade in Deutschland, von dem dieses größte Menschheitsverbrechen ausging, darf man keine Grauzonen in dieser Thematik schaffen. Es darf keinen Freibrief für Holocaustleugnung geben.“ Die Abschaffung des Paragrafen 130 wäre ein Triumph für jeden Geschichtsrevisionisten und eine Verhöhnung der Millionen von Opfern, so Schuster. Gerade heute, wo der Antisemitismus wieder anwachse, wäre dies ein verheerendes Zeichen. „Anstatt sich mit der Abschaffung dieses Paragrafen zu beschäftigen, sollte man gerade aktuell über eine effektivere Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus nachdenken“, forderte Schuster.