Thüringische Regierung schaltet V-Leute ab

Bodo Ramelow | Quelle: bodo-ramelow.deErfurt - Die thüringische Landesregierung setzt eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: sie schaltet alle V-Leute beim Verfassungsschutz (VS) ab. Auf diese Maßnahme haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Holger Poppenhäger (SPD) verständigt. Die beiden haben nun die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags darüber informiert. Nur in „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ sollen Ausnahmen möglich sein. Die CDU, aber auch Teile der an der Landesregierung beteiligten SPD kritisieren die Abschaltung scharf.

Innenminister Poppenhäger sagte, dass das „System der V-Leute nicht fortgeführt“ werde. Nur noch einzelne Nachsorgetreffen sollen bis Ende des Jahres durchgeführt werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring sagte dazu: „Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation.“ Laut Mohring sei es „gefährlich und lebensfremd“, den VS seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU) beteiligte sich nun an der Debatte: „Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht. Dies ist aber kein überzeugendes Argument dafür, prinzipiell auf deren Einsatz zu verzichten.“ Er hält vor allem bei konspirativ agierenden Organisationen Informationen aus dem Innenleben weiterhin für erforderlich. Bosbach dazu weiter: „Wenn wichtige Informationen zukünftig nicht mehr gewonnen werden können, dann ist das nicht nur für Thüringen ein Problem, sondern für die bundesweite Arbeit aller Verfassungsschutzbehörden.“

Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes erwiderte die Kritik, indem er sagte, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde. Vor allem das Bekanntwerden der sogenannten NSU-Morde hat gravierende Defizite am V-Leute-System offenkundig werden lassen.

Auch auf Bundesebene ist die Debatte um eine Weiterentwicklung des V-Leute-Systems längst entbrannt. So sieht ein Entwurf des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes vor, dass V-Leute künftig nur noch eingesetzt werden sollen, wenn politische Bestrebungen „darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten“. Darüber hinaus ist angedacht, nur Personen als V-Leute einzusetzen, die nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden und die nicht finanziell von der V-Mann-Tätigkeit abhängig sind.

Die sogenannte NSU-Affäre hat deutlich gemacht, wie der VS wie ein Staat im Staate agiert und offensichtlich keiner effektiven Kontrolle mehr unterliegt. Sollte sich herausstellen, dass V-Leute von Taten im Voraus gewusst haben, dürfte dies das Vertrauen in das deutsche Geheimdienstsystem endgültig zerstören.