Jüdische Verbände protestieren - Antisemitismus-Kommission ohne jüdische Beteiligung

Berlin - Jüdische Verbände laufen derzeit Sturm, weil ihre Einbeziehung in eine in Gründung befindliche Antisemitismus-Kommission nicht vorgesehen war. Ein Expertenkreis, der sich mit Antisemitismus beschäftigen soll, sollte ohne ein Mitglied jüdischer Herkunft auskommen. Das Bundesinnenministerium hat nun sein Versäumnis eingeräumt und will die Einbeziehung nun nachholen. Der Kreis solle um einen jüdischen Vertreter erweitert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Der Bundestag hatte beschlossen, einen solchen Expertenkreis einzurichten. Am 18. Januar hatte sich die Runde konstituiert. Im dem Kreis sind bisher vor allem Wissenschaftler vertreten, darunter der Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Aycan Demirel, der Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, Klaus Holz sowie der Direktor des Anne-Frank-Zentrums, Patrick Siegele.

Der Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, Julius Schoeps sagte zur Zusammensetzung des Expertenkreises: „Das ist ein einzigartiger Skandal.“ Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane sagte dazu: „Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen.“

Desweiteren wird kritisiert, dass mehrere richtungsweisende deutsche Antisemitismusforscher nicht in den Expertenkreis berufen worden sind. Besonders lautstarker Protest gegen die Zusammensetzung des Gremiums geht von der Global Jewish Advocacy aus. Diese kündigte derweil an, ein neues Gremium aus „profilierten jüdischen wie auch nichtjüdischen Fachleuten aus dem In- und Ausland“ bilden zu wollen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nun fast entschuldigend: „Selbstverständlich war von vorneherein vorgesehen, gerade auch die jüdischen Verbände in die Arbeit des Expertenkreises beispielsweise im Rahmen von Anhörungen einzubeziehen.“ Der Sprecher erklärte auch, dass die Bundestagsfraktionen über die Zusammensetzung des Expertenkreises entschieden haben – nach fachlichen Erwägungen. Den Wunsch der jüdischen Verbände nach Entsendung eines jüdischen Vertreters habe man aber zur Kenntnis genommen und wolle ihn nun wohlwollend prüfen. Der Vorwurf sei „geradezu absurd“, dass man jüdische Vertreter gezielt aus dem Gremium heraushalten wollte. Dennoch sagte er, dass Religionszugehörigkeit „nicht das Kriterium der Wahl“ gewesen sei. Der Sprecher weiter: „Antisemitismus ist eine Sache, die die Mehrheitsgesellschaft angeht. Die muss ihre Minderheiten anständig behandeln und sich darum kümmern. Die Minderheiten müssen es nicht.“