Leipzig kapituliert vor Links - Markus Ulbig: LEGIDA hätte stattfinden müssen

Markus Ulbig | Foto: Steffen Prößdorf | CC BY-SA 3.0 deLeipzig - Wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte, sei die Polizei des Freistaates aufgrund der vielen Demonstrationen der letzten Monate an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Die LEGIDA-Kundgebung hätte dennoch stattfinden müssen.

„Die Kollegen kommen mittlerweile an ihre Grenzen“, so der Minister. Es herrsche aber kein Polizeinotstand. „Das ist eine Behauptung, die aus dem Hut hergeholt worden ist und nicht auf der Behauptung von Tatsachen basiert.“

Das von der Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen ausgesprochene Demonstrationsverbot für die Islamkritiker sei nach Ansicht des Innenministers nicht nötig gewesen. „Unter Ausübung von Gestaltungswillen“ hätte die Demonstration durchaus durch die 1.000 zur Verfügung stehenden Polizisten abgesichert werden können. Nach Einschätzung der Leipziger Polizei hätte es hingegen 3.000 Beamte gebraucht, um die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten zu können. Da diese nicht nach Leipzig abkommandiert werden konnten, verbot die Stadt die LEGIDA-Veranstaltung. Die Gegenveranstaltungen fanden hingegen alle wie geplant statt.

Damit widerspricht er dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), welcher die Absage an die Protestbewegung mit fehlendem Polizeipersonal begründete: „Für mich ist die Sicherheitseinschätzung der Leipziger Polizei bindend. Die ist glasklar: Mit 1.000 Beamten lässt sich die Sicherheit der Stadt nicht garantieren. Die ganze Stadt wieder in einen Ausnahmezustand hinzuführen, das wollen wir alle nicht. Und ich glaube, die Sicherheit der Stadt ist ein ganz, ganz hohes Gut, was es mit dem Demonstrationsrecht abzuwägen gilt“, so Jung. Selbst mit Auflagen hätte die Veranstaltung nicht abgesichert werden können. „Wir haben in Sachsen zu wenig Polizei. Wir haben in der Stadt Leipzig insbesondere zu wenig Polizei. Wir haben hier eine völlig andere Szene als in Chemnitz oder Dresden. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gewaltbereitschaft von Linksaußen ganz, ganz hoch und stark ist.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann, gibt auch der Politik eine Mitschuld an dem hohen Gewaltpotenzial in der Stadt. Diese trüge durch derlei Absagen zur aufgeheizten Stimmung unter den LEGIDA-Anhängern bei. „Das andere ist das Gewaltpotential, das auch aus der Stadt Leipzig kommt und wo auch die politische Verantwortung zum Teil bei den Verantwortungsträgern in Leipzig zu suchen ist. Wenn ich erlebe, dass 600 Personen in Leipzig durch die Straßen ziehen und dort marodieren, was wohl offensichtlich dem linksautonomen Bereich zuzuordnen ist, dann müssen dort deutlichere Prioritäten gesetzt werden.“

Jung widerspricht Hartmann, was den Punkt der Mitschuld an der Gewalt angeht, ganz entschieden – die mittlerweile unkontrollierbare Gewalt, die von linker Seite in der Stadt ausgeübt wird, sei auf fehlende Polizei zurück zu führen: „Ganz offen: es ist ja dummes Zeug, was der Herr Hartmann redet. Wir brauchen mehr Polizei vor Ort. Ich fordere vom Ministerpräsidenten seit langem eine deutliche Präsenz hier in Leipzig von Polizisten, um gewaltbereite Chaoten von Links in den Griff zu kriegen. Zu sagen, dass die Stadt da in irgendeiner Weise verantwortlich ist, ist ja geradezu grober Unsinn.“

Auch die Sächsische Polizeigewerkschaft (GdP) fordert des Längerem mehr Personal. „Wir sagen seit Jahren, dass der Stellenabbau gestoppt werden muss. Wir haben jetzt schon zu wenig Polizisten, so dass wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können“, sagte der Landesvorsitzende Hagen Husgen. Der Personalmangel sei ein bundesweites Problem, weshalb man bei Großveranstaltungen nur bedingt Zugriff auf Beamte aus anderen Bundesländern habe.

Bundesweit gab es am Montagabend zwölf Großveranstaltungen – drei davon in Sachsen. Innenminister Ulbig forderte, die Veranstaltungen müssten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln abgedeckt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müsse gewährleistet werden. Er forderte die Versammlungsbehörden auf künftig mehr „Gestaltungsspielräume“, wie etwa Auflagen, zu nutzen.