Kritik an Bundeswehrwerbung - Thüringer Linke erzürnt über Bundeswehr-Straßenbahn

Logo der Bundeswehr (Quelle: Bundeswehr)Erfurt - In Erfurt, der „Stadt des Friedens“, so ein Beiname, erhitzt derzeit eine Straßenbahn die Gemüter. Seit letzter Woche wirbt die Bundeswehr darauf um neue Soldaten.

„Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr ist immer auch Werbung für potenzielles Töten und Getötetwerden, für potenzielle schwere physische und psychische Schäden bei sich selbst und anderen“, so die Linkenabgeordnete und Stadträtin Karola Stange. Der Beiname Erfurts als „Stadt des Friedens“ sollte auch für die Evag Verpflichtung sein. Einnahmen dürften nicht das alleinige Kriterium bei der Vergabe von Werbeverträgen sein. Sie fordert nun von den Stadtwerken eine schnellstmögliche Beendigung des Vertrags mit der Bundeswehr.

Dabei hat die Stadt gar keinen Einfluss auf die Werbung, wie Stadtwerkesprecherin Anke Roeder-Eckert etwas verwundert über die Forderung der Linken mitteilte. „Den Vertrag hat die Bundeswehr nicht mit der Erfurter VerkehrsAG (Evag) gemacht“, sagte sie. Die Evag beziehungsweise die Stadtwerke als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt Erfurt hatten unter Zustimmung des Stadtrates die komplette Städtewerbung bereits vor vielen Jahren an die Firma Ströer übergeben. Der Linkenpolitikerin Stange müsste dies eigentlich bekannt sein. Die Kritik an der Werbung könne man überdies nicht verstehen, so die Sprecherin. Die Verträge könnten außerdem nicht zurückgenommen werden.

„Eine vorzeitige Beendigung dürfte schon allein aus vertragsrechtlichen Gründen nicht möglich sein“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/FDP/Piraten, Daniel Stassny (Freie Wähler). „Teure und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen sollten vermieden werden. Solange die Bundeswehr nicht selbst ein Einsehen hat und die Aktion frühzeitig beendet, bleibt lediglich die Option, den Vertrag nicht zu verlängern."

Die Bundeswehr zeigte sich verwundert über die entbrannte Diskussion. „Wir fanden die Kritik an der Werbung auf einer Straßenbahn verwunderlich und befremdlich. Unsere Einsatzmandate werden vom Bundestag beschlossen, sie sind somit demokratisch legitimiert. In Deutschland wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, potenzieller Nachwuchs steht somit nicht mehr Schlange auf dem Hof. Wir müssen auf uns aufmerksam machen, wir sind interessiert an qualifiziertem Nachwuchs“, erklärte der Sprecher des Landeskommandos Thüringen, Oberstleutnant Michael Weckbach.

Auch in Halle oder Dresden werbe die Bundeswehr auf Straßenbahn um Nachwuchs. „Von dort ist mir keine Kritik bekannt“, erklärte Torsten Jerratsch, der Pressesprecher des Karrierecenters Erfurt, der Personalgewinnungsorganisation für die Bundeswehr. „Eine solche Straßenbahnwerbung fällt ins Auge“, so Jerratsch. Auf der Suche nach Fachkräften beschreite die Bundeswehr eben neue Wege. Und wer in Erfurt wo werben darf, entscheide das Unternehmen Ströer. Stadtsprecherin Inga Hettstedt erklärte diese Praxis: „Die meisten größeren Städte schließen Verträge mit solchen Unternehmen ab.“

Stassny sieht in der entbrannten Debatte in erster Linie eine moralische Frage: „ Es gibt über die Berufsbildungszentren der Agentur für Arbeit unterschiedliche Ausbildungsbörsen und das bundeswehreigene Karrierezentrum in Erfurt ausreichend Möglichkeiten, sich über Ausbildung und Studium bei der Bundeswehr zu informieren, ohne Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum schalten zu müssen, welche ganz nebenbei ja auch steuerfinanziert ist."