Terrorbekämpfung Deutschland - Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitslücken und Personalabbau

Logo Gewerkschaft der Polizei | Quelle: wikimedia.orgBerlin - Wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärte, liegen die Sicherheitslücken Deutschlands im Kampf gegen den Terror vor allem im Bereich der Flugsicherheit.

"Es gibt große Sicherheitslücken zum Beispiel im Bereich der Luftsicherheit, der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen. Und es gibt, vor allen Dingen in den Ländern, nach wie vor die Bereitschaft, viel Personal abzubauen", erklärte Wendt. "Dieses Personal fehlt uns unter anderem wenn es darum geht, sehr gefährliche Syrien-Heimkehrer zu beobachten und zu überwachen." Wie der Vorsitzende der DPolG erklärte, sei die Streichung von weiteren eintausend Stellen angedacht. "Das ist eine ganz fatale Entwicklung und ich kann nur hoffen, dass die Landesregierungen auch dies jetzt zum Anlass nehmen, diese Pläne noch einmal zu überdenken, denn das kann sich die Polizei überhaupt nicht erlauben, jetzt, in diesem Moment auch noch Personal abzubauen." Auch die Vorratsdatenspeicherung forderte Wendt entschieden: "Die brauchen wir ja nicht, um Eierdiebe zu fangen, sondern wirklich um sehr, sehr gefährliche Terroristen zu fangen, beziehungsweise, sie an weiteren Taten zu hindern. Es hat noch nie jemand behauptet, dass damit Anschläge verhindert werden können. Aber jetzt sind die Franzosen, da sie Daten speichern, in der Lage die Kommunikationsvergangenheit der Attentäter anzusehen. Da geht es darum wer sie unterstützt hat, wer ihnen Waffen und Autos beschaffte. Mit wem haben sie zusammengearbeitet? Steckt ein Netzwerk dahinter?" Positiv erwähnte Wendt, dass heute bereits in Deutschland die sogenannten "Syrien-Rückkehrer" umfangreich überwacht würden.

Nach Ansicht Wendts sei vor allem die islamkritische PEGIDA-Bewegung gefährdet, Opfer eines Anschlages zu werden. "Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann es zu einem solchen oder ähnlichen Anschlag auch bei uns kommt, aber es braucht nicht viel Phantasie, um die vielen islamkritischen Veranstaltungen, Parolen und Demonstrationen ebenfalls als mögliche Terrorziele zu definieren", so der Gewerkschaftschef. Es sei de facto nicht möglich, den Schutz von islamkritischen Veranstaltungen zu garantieren. Die Polizei wäre damit "hoffnungslos überfordert". "Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können", mahnt Wendt. Es sei "höchste Zeit, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland darauf besinnt, dass mit Positionspapieren und Presseerklärungen keine Terrorismusbekämpfung erfolgreich gestaltet werden kann und auch Mahnungen der Kanzlerin oder ihrer Vorgänger nicht ausreichen." So fehle etwa seit Jahren eine Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa, die klar regelt, welche sicherheitspolitischen Ziele angestrebt würden und wie diese finanziert werden sollen. Er forderte ein Ende der Sparpolitik bei der Sicherheit. Er habe jedoch wenig Zuversicht, dass die Reaktion der deutschen Regierung über die üblichen Betroffenheitserklärungen hinaus gehe. Mathias Rohe, Berater des Verfassungsschutzes, erklärte, es sei "wichtig, dass wir jetzt die Nerven behalten". "Ich fürchte, mit solchen Verbrechen muss man vereinzelt überall in Europa immer wieder rechnen." Man dürfe auf keinen Fall in die "Falle" der Terroristen laufen, die mit ihren Taten staatliche Repressionen provozieren, welche sie dann wiederum nutzen um ihren Fanatismus zu rechtfertigen. Wir müssten akzeptieren, dass die Sicherheitsorgane Anschläge nicht immer verhindern könnten, dafür erfolge die Radikalisierung der Täter oft zu schnell und weitgehend unbemerkt.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland erhöhen. "Wir sind in engem Kontakt mit den Ländern und haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren." Einzelheiten zu den Vorkehrungen oder zu etwaigen Terrordrohungen benannte er nicht. "Ausschließen kann man einen Anschlag nicht. Wir sind wachsam, voller Sorge, aber ohne Angst", erklärte de Maizière. "Heute ist die Stunde der Solidarität", erklärte er am Freitag. Es sei nicht der geeignete Zeitpunkt für politische Forderungen oder einer Bewertung der Polizeiarbeit der Franzosen.