Ein Bärendienst für die Integration - Unsinnige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft tritt in Kraft

Quelle: BMIBerlin - Für die etablierte Politik ist Deutschland ein Einwanderungsland. Deutschland müsse Zuwanderung als Chance begreifen, ja als Bereicherung. Daher haben der Bundestag und Bundesrat vor Monaten eine neue Doppelpass-Regelung beschlossen, die nun in Kraft getreten ist. Mit dieser Regelung haben die verantwortlichen Politiker der Integration, die sie stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, einen Bärendienst erwiesen.

So bleibt es Jugendlichen und Heranwachsenden mit nichtdeutschen Wurzeln künftig noch mehr unbenommen als vorher, ob sie sich integrieren oder nicht. Um den deutschen Pass zu bekommen und somit vollumfänglich zugangsberechtigt zum deutschen Sozialstaat zu sein, muss man nur acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hierzulande zur Schule gegangen sein. Alternativ reicht auch der Nachweis eines deutschen Schulabschlusses oder ein Ausbildungszeugnis. Parallel können die Betroffenen ihren alten Pass behalten, ohne sich entscheiden zu müssen.

 

Bisher galt ab dem Jahr 2000 die Regelung, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 23. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern annehmen wollen. Die neue Regelung betrifft etwa 500.000 Jugendliche und junge Heranwachsende.

Anfangs lehnte die Union jegliche Doppelpassregelung ab. So startete beispielsweise der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Kampagne gegen die Doppelpasspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Doch im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ging die CDU auf die SPD zu und einigte sich mit ihr auf die Abschaffung der bisher geltenden Optionspflicht.

War die doppelte Staatsbürgerschaftsregelung bisher schon schwierig, fallen Integrationspflichten ab sofort völlig weg. Auch Kinder abgelehnter, aber zeitweise geduldeter Asylbewerber können sich durch einen ausreichend langen Verbleib in Deutschland dauerhaften Zugang zu Sozialleistungen sichern, indem sie durch die Doppelpassregelung zu „Deutschen“ werden.

Die neue Regelung verhindert jegliche Politik, die differenzierte oder qualifizierte Zuwanderung zum Ziel hat. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gezielte Masseneinbürgerung einem einzigen Ziel dient: der Gewinnung neuer Wählerreservoirs. Als wäre die Integration nicht ohnehin schon problematisch genug, wird sie durch die neue Regelung endgültig zum Scheitern verurteilt.