15.000 gehen auf die Straße - Politik reagiert erwartungsgemäß auf PEGIDA-Proteste

Quelle: www.pegida.deDresden - Die abendlichen Spaziergänge der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sind zu einer echten Massenbewegung geworden. Gingen anfangs nur wenige hundert Menschen in Dresden auf die Straße, waren es am vergangenen Montag 15.000. Das bleibt nicht ohne Reaktionen seitens der Politik, die offenbar nicht weiß, wie sie mit Bürgern umgehen soll, die nicht zu allem Ja und Amen sagen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Bürger, die sich allwöchentlich zum Protest gegen Islamisierung und Asylbetrug in Dresden zusammenfinden, als „Nazis in Nadelstreifen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sprach gar von einer „Schande für Deutschland“. Grünen-Chef nannte die Demonstranten eine „Mischpoke“. Der BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner verstieg sich gar dazu, von „Pegida-Idioten“ zu schreiben.

Diese verbalen Entgleisungen sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Der skandalöse Umgang mit den Bürgern geht auch schon da los, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, dass die Proteste „Hetze“ seien, obwohl dort  friedlich und in ruhiger Atmosphäre gegen Zustände protestiert wird, die mit Zahlen und Fakten zu unterlegen sind. Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch islamische Terroristen ist keine Erfindung der PEGIDA, sondern wird durch die deutschen Sicherheitsbehörden bestätigt. Dass Deutschland Asylland Nummer eins ist und abgelehnte Asylbewerber kaum abgeschoben werden, obwohl es Recht und Gesetz wäre, ist den regelmäßig veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu entnehmen. Auch weitere Folgeprobleme der hierzulande praktizierten Zuwanderungspolitik sind nicht von der Hand zu weisen. Es kann aber nicht als „Hetze“ bezeichnet werden, wenn wahrnehmbare Probleme offen artikuliert werden.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn machte deutlich, was er von den Protesten hält, als er sagte, dass man den Bürgern die Politik mehr erklären müsse. Spahn hält die Bürger offenbar für unmündige Kinder, die keinen Durchblick haben und nicht verstehen, was in Berlin getrieben wird.

Doch die Bürger verstehen sehr wohl, was in ihrem Land passiert, wollen aber nicht mehr wortlos hinnehmen, dass sie von der Politik, die sie mit ihren Steuergeldern finanzieren, nicht ernst genommen werden. So ist der PEGIDA-Protest nicht nur als Protest gegen die rasant voranschreitende Islamisierung zu verstehen, sondern auch gegen die Arroganz vieler Politiker.