Mehr als 20 Millionen Euro Mehrkosten - Dresden soll 14 neue Asylantenheime bekommen

Screenshot vom 11.12.2014 von dresden.de | Quelle: www.dresden.deDresden - Der Stadtrat in Dresden stimmt am Donnerstag über die Einrichtung von 14 Übergangswohnheimen für Asylbewerber mit insgesamt mehr als 900 Plätzen sowie die Anmietung und Ausstattung von 220 Wohnungen zur dezentralen Unterbringung von 1.300 Asylbewerbern ab. Nach Berechnungen der Rathausspitze kommen dadurch in den nächsten Jahren Mehrkosten von fast 20 Millionen Euro auf die Stadt zu.

Schon jetzt sind in Dresden fast 2.000 Asylbewerber in zehn Sammelunterkünften und etwa 200 Wohnungen untergebracht. In den kommenden zwei Jahren sollen mehr als doppelt so viele Asylanten hinzukommen. Die 500 Bewohner der für 2016 geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtung an der Stauffenbergallee, die eine entsprechende Einrichtung in Chemnitz entlasten soll,  sind hierbei noch nicht einmal mitgezählt. Besonderen Unmut muss vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen der Umstand hervorrufen, dass sich derzeit in Deutschland 145.000 abgelehnte Asylbewerber, davon 7.000 bis 8.000 in Sachsen, aufhalten. Diese Personen, denen rechtskräftig bescheinigt wurde, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, blockieren die vorhandenen Unterbringungskapazitäten, weil die Länder der Pflicht zur Abschiebung nur unzureichend nachkommen.

Gegen den massenhaften Zuzug von Asylbewerbern formiert sich in Dresden derzeit nicht nur über die PEGIDA-Demonstrationen der Protest der Bürger, auch die NPD, die mit zwei Mandatsträgern im Stadtrat vertreten ist, ist aktiv geworden. NPD-Stadtrat Jens Baur brachte zur Stadtratssitzung am Donnerstag einen Änderungsantrag ein, der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) dazu anhält, die genaue Zahl der in Dresden lebenden abgelehnten Asylbewerber offenzulegen, und sie dazu auffordert, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus schnellstmöglich abgeschoben werden.

In einer Pressemitteilung rief die rechte Partei zudem die Bürger dazu auf, „die Stadtratssitzung zu besuchen und ihren Unmut gegenüber den politischen Verantwortungsträgern kundzutun“. Wie die Dresdner Lokalpresse berichtete, ist vor dem Kulturrathaus, wo die Stadtratssitzung um 16 Uhr beginnt, eine Kundgebung angemeldet worden, allerdings nicht von der NPD, sondern von einer Privatperson.