"Humanitärer Akt" - Winterabschiebestopp in Thüringen

Bodo Ramelow | Quelle: bodo-ramelow.deErfurt - Als "humanitären Akt" bezeichnete der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den vorgeschlagenen Abschiebestopp für Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, in denen im Winter extreme Kälte herrscht.

Bis Ende März 2015 sollen demnach keine ausreisepflichtigen Ausländer aus Thüringen abgeschoben werden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen werde am Dienstag über den Beschluss abgestimmt, hieß es. Die Debatte um einen Winterabschiebestopp hat in Thüringen bereits Tradition. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu scharfer Kritik an der CDU-Regierung, weil diese die übliche Abschiebepolitik auch im Winter fortsetzen wollte. So wurde der ehemalige Innenminister Jörg Geibert (CDU) im letzten Jahr von der Linken, der FDP und den Grünen hart kritisiert. Ein Festhalten an der gängigen Praxis auch im Winter sei "nicht nachvollziehbar, kaltherzig und willkürlich", so die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich. Die Linke bezeichnete die Entscheidung als "bösartig und gewissenlos". Gudrun Holbe (CDU), die sich ebenfalls gegen einen Abschiebestopp wandte, warf die Linke Rassismus vor. "Die Lebensweise der Balkanflüchtlinge passt nicht zu den Thüringer Verhältnissen. Außerdem sind die Aufnahmeeinrichtungen voll", so Holbe damals. Die ehemalige Koalition aus CDU und SPD lenkte schließlich ein und einigte sich auf einen Abschiebestopp bis Mitte Januar.

Neben Thüringen will auch Schleswig-Holstein bis Ende März kommenden Jahres mit Abschiebungen in kalte Länder pausieren. Die Landesregierung einigte sich darauf, keine Ausländer in Länder abzuschieben, in denen wegen winterlicher Verhältnisse "eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist". Dies gelte vor allem für abgelehnte Asylanten aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Russland, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan, Ukraine und Mazedonien. Straftäter seien von der Regelung ausgenommen. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) nannte dies ein Zeichen der Humanität. "In vielen der Länder ist die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten", so Studt.

Andere Länder sehen hingegen keinen generellen Abschiebestopp für ausreisepflichtige Ausländer im Winter vor. So erklärte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung Berlin etwa, es werde im Einzelfall laut dem geltenden Aufenthaltsgesetz entschieden. Da dieses besagt, dass Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihm ein "ernsthafter Schaden" oder "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit" droht und diese "erhebliche konkrete Gefahr" auch mögliche extreme Witterungsbedingungen in den Heimatländern einschließt, werde dieser Fakt ohnehin berücksichtigt, so ein Sprecher der Brandenburger Staatskanzlei. In Rheinland-Pfalz gibt es einen sogenannte Wintererlass. Die dortigen Behörden sind verpflichtet, bei geplanten Abschiebungen eine besonders sorgfältige Prüfung für Schwangere, Kranke und Familien mit Kindern durchzuführen. Jedoch werde es keinen erneuten generellen Abschiebestopp für Roma aus den Balkanstaaten wie im letzten Jahr geben, hieß es. Ebenso verfahren Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Ein Sprecher der Bremer Landesregierung erklärte: "Wir schieben ohnehin nur selten Flüchtlinge ab: Bis Ende Oktober sind - abgesehen von Straftätern - nur fünf Ausländer in diesem Jahr in ihre Heimat zurückgeschickt worden."