Vergrößerung des Deutschen Bundestages ist für Steuerzahlerbund "Treppenwitz"

Dettleff W. Schilde, Rolf Baron von HohenhauMünchen "Der Bund der Steuerzahler in Bayern wendet sich entschieden gegen eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages um etwa 50 Abgeordnete, mit einem Kostenaufwand im zweistelligen Millionenbereich", erklärt Rolf Baron von Hohenhau, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Bayern.
"In einer Zeit, in der immer mehr Aufgaben von Berlin nach Brüssel verlagert werden, spricht sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der zugleich Präsident der europäischen Steuerzahlerorganisation ist, vehement gegen eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages aus.

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Aufwand, mehr Bürokratie, aber nicht unbedingt mehr Sachverstand. Nur aus technischen Gründen wegen der Überhangmandate den Bundestag zu vergrößern sei der Treppenwitz des Jahres, genauso könne man den Bundestag aus diesem Anlass auch verkleinern.

Ein Bundestag, der ohne Not – wie beim ESM geschehen – elementare Rechte unwiderruflich an europäische Gremien abgibt und dies im Eilverfahren ohne entsprechende Vorbereitung, habe jegliches Recht verwirkt sich auszuweiten.

Auch das Durchwinken des letzten Griechenlandpaketes, bei dem ein großer Teil der Abgeordneten die Vorlage nicht einmal gelesen hatte, zeigt, dass der Deutsche Bundestag nicht personell vergrößert, sondern qualitativ verbessert werden muss.

Der Bund der Steuerzahler bezweifelt zutiefst, dass eine Ausweitung des Deutschen Bundestages - außer Kosten - den steuerzahlenden Bürgern irgendwelche Vorteile bringen kann."