• Geschrieben von Dettleff W. Schilde

CSU: "Internet ist wie Strom und fließend Wasser"

München - Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses erklärt die Vorsitzende des CSUnet, des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB: "Ich freue mich über das Urteil des Bundesgerichtshofs, weil es zeigt, dass ein Internetzugang heute zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört und sowohl privat wie beruflich unverzichtbar geworden ist.

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CDU will Sachverständigenrat für Verbraucherfragen

Berlin - Die CDU macht sich ihre Gedanken zum Verbraucherschutz. Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung das Positionspapier "Verbraucher unterstützen - Vertrauen in die Märkte stärken" beschlossen. Darin regen die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitiker der CDU unter anderem die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen an: "Unsere Bundesregierung hat bereits viel für die Verbesserung des Verbraucherschutzes getan", betonte der Ausschussvorsitzende, Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser. Doch sei das Leitbild des eigenverantwortlichen und informierten Verbrauchers längst noch nicht auf allen Märkten erreicht.

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Vergrößerung des Deutschen Bundestages ist für Steuerzahlerbund "Treppenwitz"

Dettleff W. Schilde, Rolf Baron von HohenhauMünchen "Der Bund der Steuerzahler in Bayern wendet sich entschieden gegen eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages um etwa 50 Abgeordnete, mit einem Kostenaufwand im zweistelligen Millionenbereich", erklärt Rolf Baron von Hohenhau, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Bayern.
"In einer Zeit, in der immer mehr Aufgaben von Berlin nach Brüssel verlagert werden, spricht sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der zugleich Präsident der europäischen Steuerzahlerorganisation ist, vehement gegen eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages aus.

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