• Geschrieben von Torsten Müller

Asylkrise erreicht die Grünen: Grüne Jugend will Palmer ausschließen

Oberbürgermeister Boris Palmer. | Quelle: tuebingen.de | Bild: Manfred GroheTübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist in der eigenen Partei schon öfters angeeckt, nun will man ihm an den Kragen. Nachdem er kürzlich darauf hingewiesen hat, dass er die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht teile, dass Deutschland das aktuelle Ausmaß des Asylzustroms bewerkstelligen könne, ist ihm in der eigenen Partei massiver Widerstand entgegengeschlagen. Palmer hatte geschrieben: „Wir schaffen das nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“ 10.000 Flüchtlinge pro Tag könne Deutschland nicht verkraften.

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  • Geschrieben von Torsten Müller

Eingriffe in Bürgerrechte - Überwachungsrechte des BKA werden gerichtlich überprüft

Logo des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) | Quelle: BKABerlin - Seit dem Jahr 2009 hat das Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse, um wirksamer gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen zu können. Unter anderem dürfen BKA-Beamte Wohnungen verwanzen und heimliche Filmaufnahmen machen. Auch ist es möglich, Gespräche abzuhören und mit Hilfe von Trojanern auf Computerfestplatten von Tatverdächtigen zuzugreifen.

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  • Geschrieben von Torsten Müller

Referendum in Griechenland -Schäuble lehnt schnelle Hilfen für Griechenland ab

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble | © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Es ist zu erwarten, dass die Krise in Griechenland auch nach dem Referendum am Sonntag weitergehen wird. Gleichgültig, wie sich die Griechen entscheiden, ob sie im Euro bleiben oder aussteigen, ob sie das von den potentiellen Geldgebern geforderte Sparprogramm akzeptieren oder nicht, Athen wird auf weitere Hilfen angewiesen bleiben.

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  • Geschrieben von Torsten Müller

Unmut im Wirtschaftsflügel - Unionspolitiker üben Kritik an Griechenland-Politik

Berlin - Die Kritik an der lavierenden Griechenland-Politik der Bundesregierung wird in der Unions-Fraktion immer lauter. Nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch äußern zunehmend Unzufriedenheit mit der Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der griechischen Regierung. Der Flügel, der weitere Hilfskredite für Griechenland ablehnt, wird immer größer. Nun haben sich auch die beiden stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) und Arnold Vaatz (CDU) gegen weitere Hilfen für Griechenland ausgesprochen.

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  • Geschrieben von Rüdiger Dietrich

Bis zu weitere 400.000 Asylbewerber in 2015 – erneute Verdoppelung

Quelle: pi newsBerlin - Bezugnehmend auf Regierungskreise berichtete die Zeitung „Die Welt“, daß laut neuester Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen mit über 400.000 Asylanträgen bis zum Ende des Jahres zu rechnen sei. Damit würden die Asylbewerberzahlen zum wiederholten Male eine Verdoppelung erfahren. Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bestätigte die Anhebung der Januarprognose von 300.000 auf möglicherweise 100.000 mehr Bewerber, ließ allerdings nicht verlauten, wie man dieses exponentielle Wachstum der letzten Jahre bewältigen möge. Wie über das Handelsblatt zu erfahren war, gehen die Länder und Kommunen in ihrer Einschätzung sogar von bis zu 500.000 Flüchtlingen aus. Vielleicht ist dies auch der Grund, weshalb keine Kommunalvertreter zum Flüchtlingsgipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt eingeladen wurden. Die Länder fordern angesichts Asylbewerberanstiegs noch mehr finanzielle Unterstützung vom Bund als die bislang zugesicherte eine Milliarde, die bereits im Herbst als zusätzliche Hilfsgelder vereinbart wurden.

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  • Geschrieben von Torsten Müller

Thüringische Regierung schaltet V-Leute ab

Bodo Ramelow | Quelle: bodo-ramelow.deErfurt - Die thüringische Landesregierung setzt eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: sie schaltet alle V-Leute beim Verfassungsschutz (VS) ab. Auf diese Maßnahme haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Holger Poppenhäger (SPD) verständigt. Die beiden haben nun die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags darüber informiert. Nur in „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ sollen Ausnahmen möglich sein. Die CDU, aber auch Teile der an der Landesregierung beteiligten SPD kritisieren die Abschaltung scharf.

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