Widerstand aus der CSU - Auch für Merkel gehört der Islam zu Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (© Foto: CDU / Dominik Butzmann)Berlin - Seinerzeit sorgte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für viel Aufsehen, als er öffentlichkeitswirksam verkündete, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dieser Aussage verstiegen. Dies hatte nun zur Folge, dass die Schwester-Partei CSU auf Distanz zu Merkel geht.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat es nun abgelehnt, die Äußerung Merkels zu bewerten. Seehofer dazu wörtlich: „Ich fange jetzt nicht eine Debatte über solche Äußerungen an. Ich bin doch kein Zensor.“ Aus Kreisen der CSU war zu vernehmen: „Wir haben eine jahrhundertelange Tradition, die in den christlich-jüdischen Wurzeln fußt.“ Teil des christlichen Menschenbildes sei es, gegenüber anderen Religionen Respekt aufzubringen. Dies solle aber keine Einschränkung des Islam in Bayern bedeuten: „Respekt bedeutet, dass man nicht nur etwas hinnimmt, sondern auch die Entfaltung ermöglicht.“

Die CSU will sich bisher nicht dazu durchringen, Merkels Formulierung mitzutragen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versuchte sich, um eine klare Positionierung herumzumogeln, indem er verkündete, dass „viele Muslime“ zu Deutschland gehörten.

Seehofer präsentiert Bayern als Vorbild einer gelungenen Zuwanderungspolitik, da Bayern Städte meist einen höheren Einwandereranteil als Berlin haben. Seehofer dazu weiter: „Wir können in Bayern von einem Land der gelingenden, der gelungenen Integration sprechen.“

Schärfere Kritik an den Äußerungen Merkels übte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Orientierung an den Werten des Christentums ist das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Zuwanderer müssten sich Scheuer zufolge an der hierzulande geltenden Leitkultur orientieren. Scheuer dazu weiter: „Die deutsche Sprache, unsere kulturelle Identität und unsere christlich-abendländischen Werte bilden zusammen die deutsche Leitkultur.“

Auch innerhalb der CDU scheint Merkels Vorstoß nicht ungeteilt Unterstützung zu finden. So sagte beispielsweise der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach: „Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?“. Auch die Scharia dürfe laut Bosbach nicht als Teil Deutschlands aufgefasst werden. In dasselbe Horn blies der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Der Islam ist kein prägendes, konstitutives Element der Identität unseres Landes.“

Während Merkel die CDU-Linie weiter an SPD und Grünen orientieren will, gehen bundesweit tausende Bürger auf die Straße, weil sie den Islam eben nicht als Teil Deutschlands, sondern als Bedrohung wahrnehmen. Sollte die Politik dies nicht bald zur Kenntnis nehmen, sollten Konservative sich gut überlegen, ob es wirklich so sinnvoll ist, bei der CDU das Wahlkreuzchen zu machen.