Herbstsitzung des Stabilitätsrats der Finanzminister - Schuldenkönig Deutschlands ist Bremen

Bremer Roland | Foto: Politspiegel-Schilde.deBerlin - Laut des neuesten "Konsolidierungschecks" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) ist es um die Haushaltslage einiger Bundesländer trotz guter konjunktureller Lage nicht gut bestellt.  Heute beraten die Landesfinanzminister anlässlich ihrer Herbstsitzung darüber, wie vor allem die verschuldeten Länder bis zur Einführung der Schuldenbremse 2020 ihren Haushalt sanieren sollen.

Wie das IW Köln berichtet, müssten sechs der 16 Bundesländer in Zukunft hart arbeiten um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. "Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen", so der Text. Da es ab 2020 den Ländern verboten ist, neue Kredite aufzunehmen, müssen die Haushalte bis dahin ausgeglichen sein. Vor allem dem Saarland und Bremen dürfte dies laut IW-Prognose schwerfallen. Schuldenkönig Bremen habe im Jahr 2013 ein strukturelles Defizit von 765 Euro je Einwohner erzielt. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland lag bei 672 Euro. Auch Rheinland-Pfalz (214 Euro pro Kopf) und Nordrhein-Westfalen (176 Euro pro Kopf) sind schwer verschuldet. Danach folgt Hessen (117 Euro je Einwohner) und Niedersachsen (75 Euro Verschuldung pro Einwohner). Nordrhein-Westfalen habe laut Bericht das mit Abstand größte strukturelle Defizit, nimmt die meisten Kredite auf, hat aber zugleich die niedrigsten Investitionsquoten und wurde dafür bereits vom Landesverfassungsgericht schwer gerügt.

"Dagegen sind Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu kriegen", lobt der Bericht des IW Köln. Dank Konsolidierungshilfen des Bundes konnte Berlin seine Verschuldung auf sieben Euro je Einwohner, Schleswig-Holstein auf zehn Euro je Kopf senken. Das IW Köln stellte eine Zweiteilung der Republik hinsichtlich der Verschuldung fest. "Die meisten Länder im Süden und im Osten haben bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht", erklärt IW-Forscher Ralph Brügelmann. "Auch nicht so wirtschaftsstarke Länder wie Brandenburg oder Thüringen halten die Schuldenbremse heute schon ein." Brügelmann ist sich deshalb sicher: "Es hängt primär vom politischen Willen ab, ob ein Landeshaushalt solide geführt wird." Die Förderung durch den Solidarpakt II, der 2019 ausläuft, zwingt vor allem die ostdeutschen Länder künftig noch stärker zum Sparen. Umso erfreulicher sei es deshalb, dass an der Spitze der Länder mit Finanzierungsüberschuss gleich vier Ostländer stünden. Spitzenreiter sei demnach Mecklenburg-Vorpommern mit 286 Euro je Einwohner Überschuss, dann folgt Brandenburg mit 270, Thüringen mit 214 und Sachsen mit 205 Euro. Auf dem fünften Platz findet sich Bayern mit einem Plus von 147 Euro.

Angesichts der schlechten Finanzlage in Bremen und dem Saarland, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den laufenden Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bereits an, beiden Ländern finanziell helfen zu wollen. Es sei utopisch daran zu glauben, die beiden könnten ohne Hilfe von außen bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, so Schäuble. Anlässlich des auslaufenden Solidaritätszuschlags und der kurz darauf folgenden Schuldenbremse fordern viele Landeschefs einen Altschuldenfonds, der den Ländern zur Verfügung stehen soll. Abgelehnt wird diese Regelung von Ländern wie Bayern oder Sachsen, die aufgrund ihres soliden Haushalts zwar einzahlen, aber wenig davon profitieren würden. Auch Schäuble lehnt einen solchen Fonds derzeit ab. Horst Seehofer (CSU), bayrischer Ministerpräsident, erklärte am Wochenende kämpferisch: "Ich schließe in Berlin keine Bund-Länder-Finanzvereinbarung ab, wenn es nicht zu einer vorzeigbaren, auch gegenüber der bayerischen Bevölkerung voll vertretbaren Entlastung beim Länderfinanzausgleich kommt." Er forderte den Bund auf, endlich die großen Geberländer, wie Bayern und Hessen zu entlasten. Allein Bayern zahle jährlich rund 4,3 Milliarden Euro als Hilfen für finanzschwache Länder. Schon jetzt sei klar, dass diese ohne das Geld nicht auskommen können. Seehofer fordert den Bund zum Handeln auf: "Wir wollen ein klares Zeichen des Bundes", sagte Seehofer.