Konferenz der Innenminister - Sicherheitsbehörden warnen vor islamistischen Umtrieben

Abgeordneter Ralf Jäger (SPD) | © Alle Rechte beim Landtag NRWBerlin - Die Zunahme islamistischer Aktivitäten wird mehr und mehr zu einem Problem, das auch eingefleischte Befürworter der multikulturellen Gesellschaft nicht mehr leugnen können. Daher steht im Mittelpunkt der nun stattfindenden Innenministerkonferenz auch das immer häufigere Abgleiten junger Menschen in die radikal-islamische bzw. salafistische Szene.

Die Innenminister wollen sich auf ein bundesweites Konzept verständigen, mit dem die Präventionsarbeit ausgebaut werden soll. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß sagte dazu: „Wir müssen mit allen gesellschaftlichen Kräften verhindern, dass junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Wenn wir als Sicherheitsbehörden die Information bekommen, dass jemand in den Dschihad ziehen will, ist es eigentlich zu spät. Dann können wir die Ausreise verhindern, womöglich auch nur verzögern, aber der Schalter im Kopf ist bereits umgelegt.“ Voß sieht besonders die Schulen, Familien, Vereine und Verbände in der Pflicht.

Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert den Ausbau der Präventionsarbeit: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich weiterhin so viele junge Menschen so schnell radikalisieren.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Notwendigkeit einer präventiven Arbeit gegen salafistische Umtriebe ebenso und meint, dass man auf Erfahrungen von Projekten aus Nordrhein-Westfalen zurückgreifen kann. Jäger wörtlich: „Wir brauchen eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten.“

Die Innenministerkonferenz geht davon aus, dass derzeit etwa 6.700 Salafisten bundesweit aktiv sind und eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist. Bisher sind etwa 550 Islamisten nach Syrien und in den Irak ausgereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Als Zentren der salafistischen Szene gelten Berlin, Frankfurt/Main, Köln und Bonn.

So richtig es ist, dass die Innenminister sich dieses Problems annehmen, so viel Doppelmoral scheint im Spiel zu sein, will sich die Konferenz doch auch mit Gegenmaßnahmen gegen die HoGeSA- und PEGIDA-Demos beschäftigen, die sich bekanntlich vor allem gegen islamistische Umtriebe wenden.