Fluggastdatenspeicherung - Fluggesellschaften sollen Passagierdaten melden

Fluggesellschaften sollen Passagierdaten meldenBerlin - Die Tatsache, dass immer mehr in Europa lebende Islamisten in den Irak und nach Syrien ausreisen, um sich der Terrormiliz des „Islamischen Staats“ (IS) anzuschließen und dort an Kampfhandlungen teilzunehmen, hat die Bundesregierung nun zum Handeln veranlasst. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos teilten nun mit, dass sie ein europäisches Fluggastdatensystem einrichten wollen. Hierfür sollen die Fluggesellschaften ihre Passagierdaten den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen, um in Europa reisende „ausländische Kämpfer“ auf dem Weg in die Konfliktgebiete identifizieren zu können.

Bereits jetzt sind etwa 3.000 in Europa lebende Islamisten ausgereist, die Dunkelziffer könnte noch deutlich höher sein. Laut de Maiziere stelle die „archaische Brutalität“ des IS auch eine Gefahr für Europa dar. Der IS sei eine „fundamentale Bedrohung nicht nur für die Region“.

Ziel ist, dass die Zusammenarbeit im Schengener Informationssystem verbessert und die Rechtslage so geändert wird, sodass „jeder Grenzbeamte an jeder Außengrenze weiß, um wen es geht, wenn ein Kämpfer ausreisen will.“

Avramopoulos betonte, dass mit einer Änderung der Rechtslage ausländische Kämpfer identifiziert und gleichzeitig die EU-Freizügigkeit gewährleistet werden sollen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Oktober die Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung gefordert, damit Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort der Terrorverdächtigen in Ausbildungslagern oder Kampfgebieten ermöglicht werden. Ebenso sollen Bewegungsprofile möglich werden.

Auch wenn es gut und richtig ist, dass die Bundesregierung sich des Problems annimmt, ist fraglich, ob die privaten Reisedaten von Millionen Passagieren staatlich erfasst werden müssen, um eine quantitativ eingrenzbare Gefahr eindämmen zu können. Schließlich ist der Versuch der Ausreise an sich noch keine Straftat und Personen, gegen die der begründete Verdacht des Terrorismus vorliegt, können auch ohne Gesetzänderung präventiv festgenommen werden.

Es drängt sich wiederum der Verdacht auf, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU eine Placebo-Politik betreiben wollen, weil sie sich an das tatsächliche Problem, die Islamisierung Deutschlands und Europas, nicht heranwagen.