Schweizer Gold-Initiative scheitert am Votum des Volkes

Bern - Am vergangenen Sonntag lehnten die Schweizer in Volksabstimmungen nicht nur die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und die von linker Seite gestartete Vorlage „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“, sondern auch die Gold-Initiative, die von den SVP-Politikern Luzi Stamm, Ueli Schlüer und Lukas Reimann initiiert worden war.

Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ wollte über eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung nicht nur erreichen, dass die Schweiz sämtliche im Ausland gelagerten Goldbestände ins Inland zurückholt und Verkäufe des Schweizer Staatsgoldes künftig untersagt werden, sondern auch, dass die die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Goldreserven von derzeit 7,5 auf 20 Prozent ihrer Aktiva erhöht.

Anstoß für die Initiative gaben die massiven Goldverkäufe der SNB seit der Jahrtausendwende, nachdem die zuvor gesetzlich festgeschriebene Funktion des Goldes als währungspolitischer Anker abgeschafft wurde. Vor allem unter dem Druck der USA erklärte die Notenbank damals einen Großteil ihrer Goldreserven als „überflüssig“ und verkaufte dann zwischen 2001 und 2006 zunächst 1.300 und später noch einmal 250 Tonnen ihres Goldes zu Preisen zwischen 240 und 440 Dollar je Feinunze, um damit Fremdwährungen, vor allem Dollar und Euro, in Milliardenhöhe zu kaufen. Dadurch sei der Schweiz ein Schaden von 30 bis 40 Milliarden Franken entstanden, kritisierten die Initiatoren um den SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Das damals zu viel zu geringen Preisen veräußerte Gold hätte heute einen Gegenwert von 75 Milliarden Franken.

Die Vorlage „Rettet unser Schweizer Gold“ wurde schließlich vom Volk mit einer Mehrheit von 77,3 Stimmen abgelehnt, wofür von den Befürwortern vor allem die politische und mediale Stimmungsmache gegen die Initiative verantwortlich gemacht wird. Als einziges Presseerzeugnis hatte sich die „Weltwoche“ hinter die Gold-Initiative gestellt, alle anderen Zeitungen berichteten ausschließlich negativ über die Gold-Initiative, wie eine Studie der Universität Zürich offenbart hat. Das tatsächliche Anliegen der Volksinitiative, nämlich die Stabilisierung des Schweizer Franken, wurde kaum kommuniziert, während den Einreichern immer wieder vorgeworfen wurde, die Schweizer in ein währungspolitisches Abenteuer stürzen und die Unabhängigkeit der SNB angreifen zu wollen.

Doch genau diese Unabhängigkeit wollten Luzi Stamm und seine Mitstreiter mit ihrer Initiative erst wiederherstellen. In einer Erklärung des Komitees „Rettet unser Schweizer Gold“ hieß es in diesem Zusammenhang: „Ein Großteil der Bevölkerung hat gar nicht realisiert, dass ein Teil unseres ‚Volksvermögens Gold‘ im Ausland liegt und bereits mehr als die Hälfte der Goldreserven verkauft sind. Die USA (bzw. die amerikanische Notenbank FED) und die EU (bzw. die europäische Zentralbank EZB) sind drauf und dran, Dollar und Euro in den Boden zu wirtschaften. Immer mehr wird unsere Nationalbank dazu gedrängt oder sogar gezwungen, große Risiken einzugehen.

Und weiter: „Nur mit einer unabhängigen Nationalbank bzw. einer unabhängigen Währung könnten Selbständigkeit und Wohlstand der Schweiz gesichert bleiben. Je größer die Goldreserven sind, desto unabhängiger bleibt die Nationalbank und desto weniger kann sie von außen unter Druck gesetzt werden.“

Wäre die Gold-Initiative angenommen worden, hätte die Nationalbank rund 60 Milliarden Franken zur Aufstockung des Goldanteils um knapp 1.500 Tonnen auf 20 Prozent ihrer Gesamtreserven investieren müssen. Eine gute Investition – und wesentlich sinnvoller als der Tausch des Goldes in Dollar und Euro nach der Jahrtausendwende, mit dem sich die Schweizer Notenbank in einem nicht geringen Maße der lockeren Geldpolitik von Fed und EZB ausgeliefert hat, deren Liquidität nicht etwa der Wirtschaft zugutekommt, sondern in finanzielle Papierwerte fließt. Mit ihrer Entscheidung gegen die Gold-Initiative haben die Schweizer leider eine große Chance verspielt, zu echter Geldwertstabilität zurückzukehren.