Empörte muslimischer Eltern - Grundschule verhängt Verbot für Vollverschleierung

Essen - In einer Essener Grundschule wurde es nach Protesten muslimischer Eltern einer Mutter verboten, im Niqab, also vollverschleiert, das Schulgelände ihres Sohnes zu betreten.

Das war selbst den muslimischen Müttern mit Kopftuch zu viel: sie drohten, ihre Kinder von der Schule zu nehmen, wenn die Frau, deren Sohn im Sommer in die Bodelschwingh-Grundschule im Essener Stadtteil Altendorf eingeschult worden war, weiterhin im Vollschleier auf dem Schulgelände erscheine.

Die Rektorin der Bodelschwingh-Schule, deren 245 Schüler fast alle einen Migrationshintergrund haben, lud die Niqab-Trägerin, ihren Mann, Mitglieder der Schulkonferenz und die Klassenlehrerin zu einem Gespräch. Da die Vollverschleierte auf ihrem Recht auf freie Religionsausübung bestand und die Meinung vertrat, dazu gehöre auch das Recht, ihr Kind nach dem Unterricht im Niqab abzuholen, verbot ihr die Schulleitung schließlich, das Schulgelände mit Vollschleier zu betreten. "Es befinden sich auch traumatisierte Flüchtlingskinder unter den Schülern. Sie verbinden verschleierte oder maskierte Personen mit schrecklichen Kriegserinnerungen", erklärte die Rektorin.

Wie die Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, liege die Entscheidung über ein solches Verbot bei der Schule selbst. "Leitlinien in Form einer Handreichung bezüglich des Umgangs mit verschleierten Personen an den Schulen gibt es nicht. Die Schulen beraten darüber  einzelfallbezogen", erklärte eine Sprecherin. Für Lehrer verbietet das nordrhein-westfälische Schulgesetz politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen in der Schule abzugeben, für Schüler gelte das Verbot jedoch nicht. Sie dürften sich entsprechend ihrer religiösen Vorschriften kleiden. Allerdings erklärte die Sprecherin auch, dass ein vollverschleiertes Mädchen von den Lehrern durchaus aufgefordert werden dürfe, die Gesichtsverschleierung abzulegen.  Mit einer Gesichtsverhüllung werde "eine unerlässlich offene Kommunikation, die den Unterricht und den Erziehungsprozess in der Schule bestimmt, unterbunden". Da dies dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zuwider läuft, dürften Lehrer in diesem Falle einschreiten.

Das Thema Vollverschleierung erhitzt in regelmäßigen Abständen die Gemüter. Erst im Juli 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka- und Niqabverbot in Frankreich für rechtens. Unser französischer Nachbar hatte 2011 diese extremen Formen der Verschleierung in der Öffentlichkeit verboten und mit einer Geldstrafe von 150 Euro belegt.

Eine junge französische Muslimin klagte gegen das Gesetz, da sie mehrere ihrer Grundrechte verletzt sah. So etwa die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Richter entschieden jedoch, das Verbot der Vollverschleierung in der französischen Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar.  Damit scheiterte die Klägerin in letzter Instanz. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.

Auch in Belgien gibt es ein entsprechend Verschleierungsverbot. In Hessen ist es seit Februar 2011 verboten, Burka im öffentlichen Dienst zu tragen. Im April 2014 untersagte das Bayrische Verwaltungsgericht München für Schüler das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule.